Das Ziel unserer Fraktion ist, dass Baden-Baden noch schöner, besser und attraktiver werden soll. Und dies sollte möglichst geschehen, ohne zusätzliche Überregulierungen.

Es war wichtig, dass wir mit unseren Anträgen auf eine Bürgerinformation und auf eine Fristverlängerung bei den Eingaben eine bürgernahe Beratung des
innerstädtischen Gestaltungskonzeptes erreichen konnten. Auch eine Beratung im noch zu berufenden Gestaltungsbeirat hätte die Chance geboten, externen Sachverstand miteinzubeziehen, insbesondere weil der Geltungsbereich ja identisch mit dem der Gesamtanlagensatzung sein soll.

Die Art und Weise, wie diese Diskussion in Gang gebracht worden ist, und die wahrlich nicht professionelle Präsentation des Konzeptes durch das Fachbüro haben nicht zu einer sachgerechten Behandlung des Themas geführt. Hier hätten wir uns mehr Professionalität gewünscht, vor allem wenn man in Rechnung stellt, dass 30000 Euro für diese Sammlung von Ideen teuer bezahltes Geld ist.

Unsere Fraktion sieht nicht, warum Baden-Baden noch ein weiteres neues Regelwerk braucht. Für die innerstädtische Gestaltung gelten schon heute das Baugesetzbuch, die Landesbauordnung, die Gesamtanlagenschutzsatzung, die Sondernutzungssatzung, die Werbeanlagensatzung und die Richtlinien über Ausstellung und Verkauf von Waren auf öffentlicher Straßenfläche in Baden-Baden.
Eine weitere Satzung, Richtlinie oder Konzeption ist nicht notwendig.

Jedes Jahr werden die Sondernutzungen neu vergeben. Die Stadt könnte diese mit entsprechenden Auflagen versehen. Auch wäre es sinnvoll, wenn künftig eine Positivliste mit Gestaltungsvorschlägen angefügt wäre.

Wir haben in Baden-Baden keine Regelungsdefizite, wir haben Umsetzungsdefizite.

Schon heute könnten im Rahmen der bestehenden Regelungen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den einzigartigen Charakter unserer Stadt zu bewahren und zu schützen.

Darüberhinaus erwartet unsere Fraktion, dass die Stadt Baden-Baden selbst mit gutem Beispiel voran geht. Hier gibt es genügend Verbesserungspotential.