Im Vorfeld der heutigen Sitzung haben wir oft von leeren Kassen reden hören. Ich denke hier liegt ein Missverständnis vor. Baden-Baden will heute einen Haushalt mit einem Volumen von 203,3 MIO € verabschieden. Das ist eine gewaltige Summe.

Wir haben zwar durch die schwere Wirtschaftskrise
verminderte Einnahmen – in wesentlich stärkerem Maße leiden wir aber unter einem ständig wachsenden Ausgabenproblem.

Bund und Land haben es sich in den vergangenen Jahren sehr einfach gemacht und den Kommunen ständig neue Aufgaben zugewiesen, ohne einen Finanz-
ausgleich zu geben. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.

Offensichtlich herrscht dort oben die Vorstellung es genüge, wenn wir unseren weisungsgebundenen
Verpflichtungen gerecht werden – die so genannten freiwilligen Leistungen seien eine Zugabe – eine Art Luxus.

Dem ist nicht so. Die FDP- Fraktion sieht in diesen freiwilligen Leistungen dringend notwendige Aufgaben der Stadt, an denen die Bürgerinnen und Bürger am deutlichsten erkennen können, wofür sie ihre Steuern zahlen. –
Städt. Straßen – Schwimmbad – Bibliothek – Spielplätze usw. – sind wichtige Aufgaben unserer Stadt im Bereich der so genannten freiwilligen Leistungen.

Leider ist es so, – dass uns aufgrund der weisungsgebundenen Lasten kaum noch ein eigener Spielraum verbleibt.

Die FDP hat deshalb auf Landesebene und Bundesebene schon vor geraumer Zeit beschlossen die Finanzen der Kommunen auf eine solidere Basis zu stellen.

Statt die stark konjunkturabhängige Gewerbesteuer
heranzuziehen – die zudem noch zu 2/3 umverteilt wird, ist unter anderem für die Deckung der kommunalen Aufgaben ein angemessener Anteil an der
Mehrwertsteuer vorzusehen. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sind im Gegensatz zu allen anderen Steuern auch im Krisenjahr 2009 um 1 Milliarde gestiegen. Unsere finanzielle Situation sähe besser aus, wenn man dem Vorschlag der FDP gefolgt wäre.

Die Wirtschaft schwächelt.
Das einzige was zurzeit Konjunktur hat, sind die wachsenden Sozialausgaben. Deswegen müssen die Zuführungen von Bund und Land stabiler gestaltet werden.

Der vorgelegte Haushalt der Stadt ist ausgeglichen.
Die bittere Pille dabei ist die Netto- Neuverschuldung
in Höhe von 1,5 Mio. und der Griff in den Sparstrumpf.

Baden-Baden hat trotz allem Glück gehabt – vielleicht das Glück des Tüchtigen.
Die FDP- Fraktion hält die getroffenen Maßnahmen angesichts der schwierigen Zeit für richtig.
Die Neuverschuldung ist angemessen – wenn man berücksichtigt, dass ein weiterer Griff in die Rücklagen
die Alternative gewesen wäre.

Wir sind ihnen – sehr geehrter Herr OB – sehr dankbar, dass sie entsprechend einer ständigen Forderung unserer Fraktion die Zuwendungen an die Vereine nicht gekürzt und die Gebühren nicht erhöht haben.
Die Vereine leisten dem Gemeinwesen unschätzbare Dienste. Eine angemessene Würdigung ist allerdings ausgeblieben. Die FDP- Fraktion hält an ihrer seit langem gestellten Forderung zur Einführung eines Ehrenamtspreises fest.

Mit Sorge sehen wir die Entwicklung im Vermögenshaushalt, der ein Minus von 16,6% aufweist.

Insbesondere fällt der Rückgang bei den Baumaßnahmen um 71,4 % auf. Diese rigide Einsparung bedarf einer ständigen Überprüfung der Baukörper. Sie darf keinesfalls dazu führen, dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen auf die lange Bank zu schieben.
Allzu leicht können ansonsten die Kosten durch den wachsenden Zerfall aus dem Ruder laufen.

Sehr gut finden wir, dass eingesparte Mittel an den Schulen in den Schulen verbleiben. Das fördert die Eigenverantwortung und lässt Ansparungen für größere Anschaffungen im Folgejahr zu.

Gleiches gilt für die Zuschussbudgets – beispielsweise
bei der Philharmonie, wo Überschüsse im Orchester verbleiben.
Wir entdecken hier eine kaufmännisch vernünftige Lösung. Gerade bei der Philharmonie zeichnet sich ab, dass das Orchester aus eigenem Engagement heraus expandieren möchte.
Die FDP- Fraktion wird dieses Bestreben jetzt und in der Zukunft unterstützen.

Der Hauptausschuss hat bei den Haushaltsberatungen am 8 Februar – 3 Sperrvermerke verfügt.
Die FDP hat diesen in allen 3 Fällen zugestimmt.

Wir hoffen aber die Sperrvermerke sobald als möglich aufheben zu können.
Im Falle der Louis- Lepoix- Schule hat die Verwaltung ihre Aufgabe bereits erfüllt. Die Schülerzahl, sowie die räumliche Entfernung zu anderen Berufsschulen für das
Bäcker- und Konditorenhandwerk, sowie die Ausbildung von Fachverkäuferinnen rechtfertigt die Investition.

Im Falle des Kongresshausumbaus erinnere ich an unseren Antrag vom 7. Dezember 2009, in dem wir gebeten haben, Bürgerinnen und Bürger umfassend über den Stand der Dinge zu informieren.
Wir erwarten keine Schubladenarchitektur, sondern ein Haus von höchster Qualität. – Am Besten durch einen Architektenwettbewerb in der die Umgestaltung des Augustaplatzes zumindest mit einbezieht.
Dies war übrigens auch eine Forderung bei der Bürgerbeteiligung in den Workshops bei BAD 2020.
Die FDP- Fraktion ist bereit die Aufhebung des Sperrvermerkes zu beantragen, sobald die Verwaltung klare Vorlagen in diesem Sinne einbringt.

Was den 3. Sperrvermerk betrifft, so wünschen wir ihnen – s. g. Herr OB eine glückliche Hand bei den Gesprächen. Wir stehen voll hinter dem Erhalt der Pferderennen in Iffezheim. Die wirtschaftliche Bedeutung für Baden-Baden und die gesamte
Region steht außer Zweifel.

Erlauben sie mir bitte noch eine persönliche Bemerkung. Als Kaufmann habe ich gelitten unter dem Irrgarten, der sich kameralistische Buchhaltung nennt.
Ich sehne den Tag herbei, an welchem die kriminalistische Kleinarbeit der Kameralistik durch eine übersichtliche, betriebswirtschaftlich orientierte Buchführung ersetzt wird.

Die FDP- Fraktion dankt allen Steuer- Abgaben- und Gebührenzahlern, die diesen Haushalt und damit das Funktionieren der Stadt ermöglichen.

Wir danken allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Amtsleitern, den Bürgermeistern und ihnen Herr Oberbürgermeister, – ganz besonders aber danken wir unserem Stadtkämmerer. Herr Eibel sie haben mit ihren Mitarbeitern ein 662- seitiges Buch verfasst – mit dem spannenden Titel

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010.

Ich lege es jetzt gerne aus der Hand.

Die FDP- Fraktion wird dem Haushalt 2010 und den vorgelegten Wirtschaftsplänen zustimmen.

Michael Bauer; Fraktionsvorsitzender, FDP

Haushalt 2010
(Es gilt das gesprochene Wort)
22. Februar 2010