Archiv für Februar 2010
Rede zum Haushalt 2010 – Michael Bauer
Im Vorfeld der heutigen Sitzung haben wir oft von leeren Kassen reden hören. Ich denke hier liegt ein Missverständnis vor. Baden-Baden will heute einen Haushalt mit einem Volumen von 203,3 MIO € verabschieden. Das ist eine gewaltige Summe.
Wir haben zwar durch die schwere Wirtschaftskrise
verminderte Einnahmen – in wesentlich stärkerem Maße leiden wir aber unter einem ständig wachsenden Ausgabenproblem.
Bund und Land haben es sich in den vergangenen Jahren sehr einfach gemacht und den Kommunen ständig neue Aufgaben zugewiesen, ohne einen Finanz-
ausgleich zu geben. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.
Offensichtlich herrscht dort oben die Vorstellung es genüge, wenn wir unseren weisungsgebundenen
Verpflichtungen gerecht werden – die so genannten freiwilligen Leistungen seien eine Zugabe – eine Art Luxus.
Antrag zur Optimierung der Busverbindungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
die Busverbindungen der BBL sind leider nicht optimal auf den Bahnverkehr des KVV und die Bedürfnisse unserer Bürger abgestimmt.
Es wird daher beantragt,
1. am Wochenende die Abfahrt des letzten Linienbusses vom Bahnhof in Richtung Innenstadt auf die Ankunft der letzten Stadtbahn der KVV abzustimmen.
2. die Busfrequenz in und aus der Cité zu erhöhen sowie den Betrieb zu verlängern.
3. eine Busverbindung über die Weststadt in die Cité einzurichten.
B e g r ü n d u n g
Antrag auf Einführung eines digitalen Verkehrsleitsystems
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
die FDP- Fraktion beantragt die Realisierung des in der strategischen Entwicklungsplanung Baden- Baden 2020 angedachten digitalen Verkehrsleitsystems – v o r – der Tunnelsperrung. Wir gehen aufgrund der anstehenden Verfahren davon aus, dass die Sanierung des Michaelstunnels nicht vor dem Jahr 2011 beginnen kann. Somit bleibt im laufenden Jahr genügend Zeit für eine sorgfältige Verkehrsplanung. Die für die Umsetzung notwendigen Mittel sind im Haushalt 2011 zu berücksichtigen.
