Archiv für August 2009
Hohenbaden braucht Planung aus einem Guss
Der Vorsitzende der Fraktion FDP/Freie Bürger im Baden-Badener Gemeinderat Patrick Meinhardt, MdB, fordert von der Stadtverwaltung eine Planung aus einem Guss für die weitere Entwicklung des Gymnasiums Hohenbaden: „Nachdem das Denkmalamt der Erweiterung nur in einem stark eingeschränkten Umfang zustimmen will, würden dem traditionsreichen Gymnasium auch weiterhin gerade Klassenräume fehlen. Gleichzeitig haben wir aber die einmalige Chance, durch die Nutzung des Alten Gefängnisses genug Freifläche in unmittelbarer Nachbarschaft für ein Bildungs-, Kultur- und Bürgerzentrum zu erhalten, in dem neben der Erweiterung für das Hohenbaden auch Räume für eine innerstädtische Schulmensa untergebracht werden können“.
In einer Antwort auf ein Schreiben Meinhardts hatte Bürgermeister Hirth erläutert, dass eine mögliche Erweiterung von den Überlegung zur Zukunft des Alten Gefängnisses zu trennen sei. Genau dies sieht die Fraktion FDP/Freie Bürger nicht so: „Das Hohenbaden braucht eine langfristige Planungskonzeption. Darüber hinaus interessiert uns selbstverständlich auch die architektonische Wirkung in diesem sensiblen Areal. Schon der naturwissenschaftliche ‚Plattenanbau’ im Stil der 60er Jahre ist eine Bausünde, für die Alternativmöglichkeiten auf dem Areal des ehemaligen Gefägnisses denkbar sind“, so Meinhardt.
Auch die Überlegung der Verwaltung, einen von der Fraktion FDP/Freie Bürger geforderten Runden Tisch zur weiteren Zukunft des Hohenbadens jetzt nicht einzusetzen, hält Meinhardt für kurzsichtig: „Gerade das Problem der Finanzierung eines Bildungs-, Kultur- und Bürgerzentrums könnte durch einen solchen Runden Tisch angegangen werden. Wir haben in Baden-Baden eine erfreuliche, großartige Stifterkultur. Keiner von uns weiß zum heutigen Zeitpunkt, wer sich von der Idee solch eines Zentrums mitten im Bäderviertel begeistern lassen würde. Es muss am Schluss auch nicht die Stadt sein, die dieses Areal erwirbt – ein Verein oder eine Stiftung sind genauso denkbar. Hierzu müssen allerdings möglich Sponsoren und Investoren an einen Tisch, um eine bürgerschaftliche Aktion aus diesem Plan zu machen.
Meinhardt und Gassenschmidt leiten FDP/ Freie Bürger-Fraktion
Bürger mehr an Stadtpolitik beteiligen
Patrick Meinhardt heißt der alte und der neue Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/ Freie Bürger – so das Ergebnis der einstimmigen Wahl durch die neue Stadtratsfraktion. Genauso wird auch weiterhin als Stellvertreter Hubert Gassenschmidt die Geschicke der Fraktion mitleiten.
„Die Fraktion FDP/ Freie Bürger ist den Baden-Badenern dankbar dafür, dass sie uns in der zurückliegenden Stadtratswahl mit einem Plus von 4.2 Prozent den höchsten Stimmenzuwachs aller Fraktionen beschert hat und wir so innerhalb von zehn Jahren die Anzahl unserer Stadträte auf sechs verdoppeln konnten.“ Patrick Meinhardt ist froh über dieses Votum und freut sich ebenso darüber, dass die FDP in allen Orten, in denen sie zur Ortschaftsratswahl angetreten ist, auch im Ortschaftsrat vertreten ist.
Ein politisches Schwerpunktthema liegt klar fest: In erster Linie wird es darum gehen, die Bürger endlich ernsthaft in Baden-Baden an der Stadtpolitik zu beteiligen.
„Die Beteiligung beim Diskussionsprozess Baden-Baden 2020 darf keine Eintagsfliege und kein Feigenblatt sein, hinter dem man sich künftig versteckt, sondern muß der Auftakt dafür sein, dass die Kompetenz der Baden-Badener gefragt und gewünscht ist.
Der Stadtverwaltung sollte es auffallen, dass die Anzahl der Bürgerinitiativen steigt, weil viele Bürgerinnen und Bürger berechtigterweise weit vor den Beschlüssen des Gemeinderates insbesondere bei Bauangelegenheiten miteingebunden werden wollen.“ so die Fraktionsmeinung. „Vor allem haben viele Bürger das Gefühl, dass die Stadtverwaltung immer erst im nachhinein, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, auf die Bürger zugeht und nach Alternativen sucht. Deswegen ist es auch gut, dass auf unseren Antrag hin bei der anstehenden Beratung des Gestaltungskonzeptes Innenstadt eine Bürgerinformation fest verabredet worden ist.
Wir erwarten, dass künftig ganz selbstverständlich Bürgerinformationen und Bürgerversammlungen fester Bestandteil des kommunalpolitischen Lebens werden“
Für die Fraktion FDP/ Freie Bürger ist es deswegen auch wichtig, dass das Jugendforum Sitz und Stimme im Jugendhilfeausschuß und Antrags- und Rederecht im Gemeinderat hat. „Dieses Sprachrohr der Jugend, das mit seinen Ausschüssen in unserer Stadt die Arbeit eines Jugendparlamentes wahrnimmt, braucht als Baden-Badener Jugendversammlung unsere volle Unterstützung. Und was die Jugendlichen alles auf die Beine stellen, ist einfach stark“ so Patrick Meinhardt.
„Darüberhinaus braucht Baden-Baden einen Vereinsbeirat. Gerade bei den 600 Vereinen ist viel Sachverstand und praktische Erfahrung vorhanden. Deswegen ist es wichtig, dass bei allen Entscheidungen, die Vereine und das Ehrenamt in unserer Stadt betreffen, die Vereine auch im Vorfeld gehört werden. Die Vereine leisten soviel ehrenamtlich, was für uns als Stadt unbezahlbar ist.
Mit dem Gestaltungsbeirat für das Gebiet der Gesamtanlagensatzung ist ein wichtiger Schritt auch für das Einbinden von externem Sachverstand erzielt. „Jetzt müssen wir auch erreichen, dass im Bauausschuß das Wissen der stadtbilderhaltenden Vereine als sachkundige Bürger miteingebunden wird.“
bu: Die gewählten Stadt- und Ortschaftsräte der FDP v.l.n.r.:
Patrick Meinhardt, Klaus Vollmer, Jörg Mühlfeit, Brigitte Feldmann, Bernd Weigel, Hans Schindler, Hubert Gassenschmidt, Michael Bauer.
