Archiv für April 2009
FDP/ Freie Bürger für mehr Bürgerbeteiligung
Gestaltungsbeirat gehört zur Gesamtanlagensatzung
„Wir sind von Seiten der Fraktion FDP/ Freie Bürger wirklich den stadtbildprägenden Vereinen sehr, sehr dankbar für ihre Podiumsdiskussion im Palais Biron. Ohne diese Veranstaltung wäre ein gemeinsamer Antrag aller fünf Fraktionen auf Einrichtung eines Gestaltungsbeirates nicht möglich gewesen.“ so der Fraktionsvorsitzende der FDP/ Freie Bürger Patrick Meinhardt und sein Kollege Bernd Weigel.
„ Damit ist einer der zentralen Webfehler der Beschlussfassung für die Gesamtanlagensatzung doch noch im Nachhinein verändert worden.
Denn eine Gesamtanlagensatzung macht wirklich nur Sinn, wenn externer Sachverstand mit hinzugezogen wird.“ so Meinhardt und Weigel.
Für die Fraktion FDP/ Freie Bürger ist die Bedeutung der hervorragenden Arbeit der Vereine Stadtbild, Arbeitskreis für Stadtgeschichte, Förderverein Lichtentaler Allee und Förderverein Paradies für unsere Stadt gar nicht hoch genug einzuschätzen. „Deswegen verfolgen wir auch unser Ziel weiter, dass wir den Sachverstand der Bürger im Bauausschuss brauchen. Hier müssen wir einen Weg finden, mit dem die Ideen und Vorschläge gerade auch dieser Vereine Eingang in die Beratungen des Bauausschusses finden.“
Meinhardt und Weigel sehen auch in den Erfahrungen der Bürgerinitiativen Falkenhalde und Hopfenstraße wichtige Impulse für die weitere Art der Bürgerbeteiligung. „ Die Bürgerbeteiligung bei BAD 2020 darf nicht zu einer Eintagsfliege werden. Wir als Fraktion FDP/ Freie Bürger haben in den letzten Jahren stets beantragt, dass Bürgerinformationen und Bürgerversammlung durchgeführt werden sollen. Klar muss sein, dass umfassende Bürgerinformationen gerade bei Bauprojekten angesagt sind. Es kann nicht sein, dass immer nur im Nachgang, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, eine Beteiligung der Bürger stattfindet. Hier muss sich das Klima für Bürgerbeteiligung in Baden-Baden noch stark verändern.“
Nicht zuletzt ist für Meinhardt und Weigel das Zukunftsprojekt Weltkulturerbe von zentraler Entwicklungsbedeutung. Um Baden-Baden bei der Bewerbung zum Weltkulturerbe zum Erfolg zu verhelfen, ist eine konsequente stadtbildprägende Baupolitik notwendig, die den Charakter Baden-Badens unterstreicht und nicht neue Bausünden ermöglicht.
FDP für Feier am Jahrestag des Grundgesetzes
Badisches Tagblatt 16. April 09 (red) – Im Namen der Fraktion FDP/Freie Bürger beantragt deren Vorsitzender Patrick Meinhardt (MdB) in einem Schreiben an Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner, dass die Stadt Baden-Baden den 60. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai in besonderer Weise würdigt. “Gerade eine Veranstaltung in Kooperation mit einer Schule und in einer Schule zur Bedeutung unserer Demokratie wäre eine gute Veranstaltungsform”, schreibt Meinhardt. Die Tatsache, dass nach einer Umfrage von Infratest Dimap nur 64 Prozent der Deutschen mit der Demokratie zufrieden seien, zeige, wie wichtig es sei, bei den Bürgern das Bewusstsein für die Bedeutung unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung wach und lebendig zu halten. Insbesondere sei es notwendig, mit Jugendlichen über die große Idee eines freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens zu diskutieren. Wer bereits als junger Mensch für Freiheit und Demokratie begeistert werden kann, sei auch bereit, sich in einem freiheitlichen Gemeinwesen zu engagieren und sei immun gegen populistische Parolen politischer Extremisten.
Meinhardt für Schulstandort Rebland
Badisches Tagblatt 14. April 2009
Steinbach - Patrick Meinhardt, Fraktionschef von FDP/Freie Bürger im Gemeinderat, und Klaus Vollmer, Vorsitzender der FDP Rebland, sind für den Erhalt des Hauptschulstandorts Steinbach. Die angedachte Schulbezirksaufhebung sei ein richtiger Ansatz, heißt es in einer Mitteilung der beiden. Allerdings müsse sich die Chance für einen Werksrealschulabschluss für alle Hauptschüler eröffnen. “In welcher Kooperation dies am besten umzusetzen sein wird, muss sich in den Diskussionen der nächsten Zeit ergeben”, schreibt der FDP-Fraktionschef. Der Standort einer Hauptschule fürs Rebland dürfe dabei aber nicht zur Diskussion stehen.
