Der Standort Lichtental für die Werkrealschule ist gut gewählt, weil Lichtental über ein ausreichendes Platzangebot und ein gut frequentiertes, geschlossenenes Ganztagesangebot verfügt. Die Entscheidung eines zweiten Standortes in der Theodor Heuss Schule findet gleichfalls unsere Zustimmung, weil diese Schule eine hohe Übergangsquote in die Hauptschule aufweist.

Die FDP Fraktion stimmt den Plänen der Verwaltung und des Schulamtes zu.

Michael Bauer

Fraktionsvorsitzender

Baden-Baden (mjr). Die Kritik am Ordnungsamt bezüglich des überraschend entfernten Radwegs in der Lange Straße wird immer deutlicher. Gestern Abend räumte Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner in der Sitzung des Hauptausschusses ein, dass er „nicht glücklich“ darüber sei, wie dies gelaufen ist.
Zuvor hatte FDP-Stadtrat Michael Bauer eine „schnelle Lösung“ gefordert, da die Situation für Radfahrer „äußerst gefährlich“ sei. Grünen-Stadträtin Beate Böhlen kritisierte, dass die Beseitigung des Radwegs den Stadträten nicht einmal angekündigt wurde. Außerdem hätte dies im Rahmen von „Baden-Baden 2020“ entschieden werden müssen.
Gerstner gab unumwunden zu, dass dies „unglücklich gelaufen“ und „schlecht kommuniziert“ worden sei. Die Stadt stehe nun „unter enormem Druck“. Er verwies aber auch darauf, dass der offizielle Radweg über den Berg führe, Kinder bis zehn Jahren dürften im Übrigen weiter auf dem Gehweg fahren.

Bericht der BNN am 15. Mai 2010

Die FDP- Fraktion beantragt hiermit die „Runde Bank“ an ihrem ehemaligen Standort in der unteren Sophienstrasse wieder aufzustellen.

Begründung:

Die Bank hat sich bei Bürgern und Gästen gleichermaßen großer Beliebtheit erfreut.
Sie ist hervorragend dazu geeignet jenen einen Ruhe- und Rastplatz zu bieten, die nicht einen der umliegenden Gastronomiebetriebe besuchen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bauer
FDP- Fraktionsvorsitzender

Wir haben zwar durch die schwere Wirtschaftskrise
verminderte Einnahmen – in wesentlich stärkerem Maße leiden wir aber unter einem ständig wachsenden Ausgabenproblem.

Bund und Land haben es sich in den vergangenen Jahren sehr einfach gemacht und den Kommunen ständig neue Aufgaben zugewiesen, ohne einen Finanz-
ausgleich zu geben. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.

Offensichtlich herrscht dort oben die Vorstellung es genüge, wenn wir unseren weisungsgebundenen
Verpflichtungen gerecht werden – die so genannten freiwilligen Leistungen seien eine Zugabe – eine Art Luxus.

Dem ist nicht so. Die FDP- Fraktion sieht in diesen freiwilligen Leistungen dringend notwendige Aufgaben der Stadt, an denen die Bürgerinnen und Bürger am deutlichsten erkennen können, wofür sie ihre Steuern zahlen. –
Städt. Straßen – Schwimmbad – Bibliothek – Spielplätze usw. – sind wichtige Aufgaben unserer Stadt im Bereich der so genannten freiwilligen Leistungen.

Leider ist es so, – dass uns aufgrund der weisungsgebundenen Lasten kaum noch ein eigener Spielraum verbleibt.

Die FDP hat deshalb auf Landesebene und Bundesebene schon vor geraumer Zeit beschlossen die Finanzen der Kommunen auf eine solidere Basis zu stellen.

Statt die stark konjunkturabhängige Gewerbesteuer
heranzuziehen – die zudem noch zu 2/3 umverteilt wird, ist unter anderem für die Deckung der kommunalen Aufgaben ein angemessener Anteil an der
Mehrwertsteuer vorzusehen. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sind im Gegensatz zu allen anderen Steuern auch im Krisenjahr 2009 um 1 Milliarde gestiegen. Unsere finanzielle Situation sähe besser aus, wenn man dem Vorschlag der FDP gefolgt wäre.

Die Wirtschaft schwächelt.
Das einzige was zurzeit Konjunktur hat, sind die wachsenden Sozialausgaben. Deswegen müssen die Zuführungen von Bund und Land stabiler gestaltet werden.

Der vorgelegte Haushalt der Stadt ist ausgeglichen.
Die bittere Pille dabei ist die Netto- Neuverschuldung
in Höhe von 1,5 Mio. und der Griff in den Sparstrumpf.

Baden-Baden hat trotz allem Glück gehabt – vielleicht das Glück des Tüchtigen.
Die FDP- Fraktion hält die getroffenen Maßnahmen angesichts der schwierigen Zeit für richtig.
Die Neuverschuldung ist angemessen – wenn man berücksichtigt, dass ein weiterer Griff in die Rücklagen
die Alternative gewesen wäre.

Wir sind ihnen – sehr geehrter Herr OB – sehr dankbar, dass sie entsprechend einer ständigen Forderung unserer Fraktion die Zuwendungen an die Vereine nicht gekürzt und die Gebühren nicht erhöht haben.
Die Vereine leisten dem Gemeinwesen unschätzbare Dienste. Eine angemessene Würdigung ist allerdings ausgeblieben. Die FDP- Fraktion hält an ihrer seit langem gestellten Forderung zur Einführung eines Ehrenamtspreises fest.

Mit Sorge sehen wir die Entwicklung im Vermögenshaushalt, der ein Minus von 16,6% aufweist.

Insbesondere fällt der Rückgang bei den Baumaßnahmen um 71,4 % auf. Diese rigide Einsparung bedarf einer ständigen Überprüfung der Baukörper. Sie darf keinesfalls dazu führen, dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen auf die lange Bank zu schieben.
Allzu leicht können ansonsten die Kosten durch den wachsenden Zerfall aus dem Ruder laufen.

Sehr gut finden wir, dass eingesparte Mittel an den Schulen in den Schulen verbleiben. Das fördert die Eigenverantwortung und lässt Ansparungen für größere Anschaffungen im Folgejahr zu.

Gleiches gilt für die Zuschussbudgets – beispielsweise
bei der Philharmonie, wo Überschüsse im Orchester verbleiben.
Wir entdecken hier eine kaufmännisch vernünftige Lösung. Gerade bei der Philharmonie zeichnet sich ab, dass das Orchester aus eigenem Engagement heraus expandieren möchte.
Die FDP- Fraktion wird dieses Bestreben jetzt und in der Zukunft unterstützen.

Der Hauptausschuss hat bei den Haushaltsberatungen am 8 Februar – 3 Sperrvermerke verfügt.
Die FDP hat diesen in allen 3 Fällen zugestimmt.

Wir hoffen aber die Sperrvermerke sobald als möglich aufheben zu können.
Im Falle der Louis- Lepoix- Schule hat die Verwaltung ihre Aufgabe bereits erfüllt. Die Schülerzahl, sowie die räumliche Entfernung zu anderen Berufsschulen für das
Bäcker- und Konditorenhandwerk, sowie die Ausbildung von Fachverkäuferinnen rechtfertigt die Investition.

Im Falle des Kongresshausumbaus erinnere ich an unseren Antrag vom 7. Dezember 2009, in dem wir gebeten haben, Bürgerinnen und Bürger umfassend über den Stand der Dinge zu informieren.
Wir erwarten keine Schubladenarchitektur, sondern ein Haus von höchster Qualität. – Am Besten durch einen Architektenwettbewerb in der die Umgestaltung des Augustaplatzes zumindest mit einbezieht.
Dies war übrigens auch eine Forderung bei der Bürgerbeteiligung in den Workshops bei BAD 2020.
Die FDP- Fraktion ist bereit die Aufhebung des Sperrvermerkes zu beantragen, sobald die Verwaltung klare Vorlagen in diesem Sinne einbringt.

Was den 3. Sperrvermerk betrifft, so wünschen wir ihnen – s. g. Herr OB eine glückliche Hand bei den Gesprächen. Wir stehen voll hinter dem Erhalt der Pferderennen in Iffezheim. Die wirtschaftliche Bedeutung für Baden-Baden und die gesamte
Region steht außer Zweifel.

Erlauben sie mir bitte noch eine persönliche Bemerkung. Als Kaufmann habe ich gelitten unter dem Irrgarten, der sich kameralistische Buchhaltung nennt.
Ich sehne den Tag herbei, an welchem die kriminalistische Kleinarbeit der Kameralistik durch eine übersichtliche, betriebswirtschaftlich orientierte Buchführung ersetzt wird.

Die FDP- Fraktion dankt allen Steuer- Abgaben- und Gebührenzahlern, die diesen Haushalt und damit das Funktionieren der Stadt ermöglichen.

Wir danken allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Amtsleitern, den Bürgermeistern und ihnen Herr Oberbürgermeister, – ganz besonders aber danken wir unserem Stadtkämmerer. Herr Eibel sie haben mit ihren Mitarbeitern ein 662- seitiges Buch verfasst – mit dem spannenden Titel

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010.

Ich lege es jetzt gerne aus der Hand.

Die FDP- Fraktion wird dem Haushalt 2010 und den vorgelegten Wirtschaftsplänen zustimmen.

Michael Bauer; Fraktionsvorsitzender, FDP

Haushalt 2010
(Es gilt das gesprochene Wort)
22. Februar 2010

die Busverbindungen der BBL sind leider nicht optimal auf den Bahnverkehr des KVV und die Bedürfnisse unserer Bürger abgestimmt.

Es wird daher beantragt,

1.    am Wochenende die Abfahrt des letzten Linienbusses vom Bahnhof in Richtung Innenstadt auf die Ankunft der letzten Stadtbahn der KVV abzustimmen.
2.    die Busfrequenz in und aus der Cité zu erhöhen sowie den Betrieb zu verlängern.
3.    eine Busverbindung über die Weststadt in die Cité einzurichten.

B e g r ü n d u n g

Zu 1.
Der letzte Linienbus der BBL startet samstags und sonntags um 01:25 Uhr vom Bahnhof Baden-Baden in Richtung Innenstadt. Die letzte S-Bahn kommt um 01:51 Uhr aus Karlsruhe an. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Abfahrt des letzten Linienbusses nicht auf die Ankunft der letzten S-Bahn abgestimmt ist und für die Fahrgäste der aus Karlsruhe kommenden Bahn der Bahnhof Baden-Baden Endstation ist.
Da um 01:23 Uhr eine S-Bahn aus Bühl den Bahnhof anfährt, wäre es wünschenswert einen weiteren letzten Linienbus einzusetzen. Sollte dies nicht möglich sein, könnte die Abfahrt des letzten Linienbusses von 01:25 Uhr auf 01:55 Uhr verlegt werden. Die Fahrgäste aus Bühl kommend müssten in diesem Fall zwar eine halbe Stunde warten, aber es wäre sichergestellt, dass die Fahrgäste um 01:51 Uhr aus Karlsruhe kommend ihre Fahrt fortsetzen könnten. Letzteres wäre keine optimale Lösung, aber dennoch ein guter Kompromiss.

Zu 2:
Die Entwicklung der Cité schreitet erfreulich schnell voran. Die Cité entwickelt sich zu einem lebendigen Stadtteil. Daher ist es unerlässlich, die Busverbindung der Linie 205 zu optimieren und den Fahrplan bis in die Nacht zu verlängern. Derzeit fährt die letzte Linie 205 gegen 21:00 Uhr aus der Cité, obwohl zu dieser Zeit die Shopping Cité und weitere Einrichtung, wie z. B. die neu eingerichtete Volkshochschule, noch geöffnet haben. Besucher aus anderen Stadtteilen sind nach 21:00 Uhr somit auf ihr Fahrzeug angewiesen. Dies grenzt Personengruppen aus, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.

Zu 3:
Um von der Weststadt in die Cité zu gelangen, ist man gezwungen Busse über das Festspielhaus oder den Bahnhof zu nehmen. Es existiert eine Art Querverbindung über die Linie 207. Die Linie 207 fährt allerdings nicht direkt in den Stadtteil Cité hinein, fährt lediglich im Stundentakt und hält darüber hinaus nicht vor der Shopping Cité. Gerade die Linie 207 könnte die Shopping Cité ohne großen Zeitverlust über eine kleine Schleife anfahren und somit die Shopping Cité direkt an die Weststadt anschließen. Eine höhere Frequenz der Linie 207 hätte eine größere Akzeptanz zur Folge.
Alternativ könnte man die Linie 205 nicht auf die B500 fahren lassen, sondern über die Rheinstraße / Schweigrotherplatz in die Weststadt leiten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, eine Optimierung der Busverbindungen in der Weststadt bzw. in der Cité erhöht die Standortattraktivität, entlastet unsere Straßen und schont schließlich die Umwelt.

Mit freundlichem Gruß

Sven Jäger
Stadtrat

die FDP- Fraktion beantragt die Realisierung des in der strategischen Entwicklungsplanung Baden- Baden 2020 angedachten digitalen Verkehrsleitsystems – v o r – der Tunnelsperrung. Wir gehen aufgrund der anstehenden Verfahren davon aus, dass die Sanierung des Michaelstunnels nicht vor dem Jahr 2011 beginnen kann. Somit bleibt im laufenden Jahr genügend Zeit für eine sorgfältige Verkehrsplanung. Die für die Umsetzung notwendigen Mittel sind im Haushalt 2011 zu berücksichtigen.

Als wichtigste Maßnahme sind die drei unübersichtlichen Verkehrsleittafeln an der grünen Einfahrt (B500) durch eine prägnante, dynamische, digitale Anzeigetafel zu ersetzen. Sämtliche Anzeigetafeln, die auf die Innenstadt hinweisen, einschließlich der Hinweistafeln auf die Parkmöglichkeiten, sollten gleichfalls digital eingerichtet werden. Das jeweilige Verkehrsaufkommen kann dadurch jederzeit berücksichtigt, und den Verkehrteilnehmern angezeigt werden.

Die frei programmierbaren Anzeigetafeln erschließen die Möglichkeit den Verkehr individuell zu steuern. Irrfahrten wegen Orientierungslosigkeit, oder Parksuchverkehr werden dadurch vermieden, was zu einer erheblichen Entlastung der ohnehin zu erwartenden, schwierigen Verkehrslage führt. Provisorische Verkehrsleittafeln während der Tunnelbauzeit sollten den Verkehrsfluss aus dem Osten der Stadt beschleunigen.

Gerade die Bürger von Lichtental-Oberbeuern, und Geroldsau sind während der Sanierung auf ihrem Weg in die Innenstadt, bzw. zur Autobahn wegen der zu erwarteten Staus in hohem Maße betroffen. Die FDP- Fraktion bittet darum diesen Antrag in die dringend erforderliche Verkehrsplanung einzubeziehen.

Mit li(e)beralen Grüßen
Michael Bauer
Fraktionsvorsitzender
der FDP- Gemeindratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Tagespresse vom 11. Dezember äußert Frau Goetz-Meissner dass die Kongresshauserweiterung bereits im Frühjahr 2011 in Betrieb genommen werden soll. Der Umbau berührt das öffentliche Interesse der Bürger in hohem Maße. In der strategischen Entwicklungsplanung BAD 2020 wurde das Thema in verschiedenen Bürgerbeteiligungen lebhaft diskutiert. Die Erweiterung des Kongresshauses ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft Baden-Badens und erfordert eine eingehende Planung – unter Einbeziehung des Augustaplatzes –.

Bislang ist dem Gemeinderat noch keine Planung vorgestellt worden.

Die FDP Fraktion beantragt daher die Kongresshauserweiterung auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 21. Dezember zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Bauer

unsere Stadt lebt vom vielfältigen Engagement unserer Vereine. Ohne deren Einsatz könnte vieles in dieser Stadt nicht gelingen. 500 Jahre Stadtrecht Baden-Baden, 700 Jahre Sandweier und 750 Jahre Steinbach wären ohne den Einsatz unserer Vereine nicht denkbar.

Seit Jahren bemüht sich die Fraktion FDP/Freie Bürger darum, für Baden-Baden ein Vereinsförderkonzept zu erreichen. Die Fraktion FDP/Freie Bürger beantragt, dass eine modernere Vereinsförderung in Baden-Baden zum Thema gemacht wird. Die Vereine tun für unsere Stadt so viel, dass wir jetzt auch überlegen sollten, wie wir dies den Vereinen danken und zurückgeben. An Ideen und Vorschlägen mangelt es sicher nicht. Wichtig ist aber, dass die Vereine in einem Vereinsförderkonzept vom ersten Tag an aktiv mit eingebunden werden.

Die Fraktion FDP/Freie Bürger schlägt für eine stärkere Vereinsförderung vor:

1. einen Vereinsbeirat einzurichten, in dem alle Dachverbände und alle Teile unserer Stadt vertreten sind. In diesem Vereinsbeirat werden alle Themen, die die Vereinsarbeit unmittelbar betreffen, wie beispielsweise Hallenmieten, Schankgenehmigungen und Zuschüsse, beraten, bevor sie in die Gremien des Gemeinderates kommen. So kann die
Stadt den hohen Sachverstand der Vereine im Vorfeld mit einbinden, statt sie im nachhinein über Entscheidungen zu informieren.
2. eine Befragung bei den Vereinen unserer Stadt darüber durchzuführen, was sie als gut und was als verbesserungsfähig in der städtischen Vereinsarbeit sehen.

3. einmal im Jahr ein großes Danke-Schön-Fest von Seiten der Stadt zu organisieren. Hier können in unserer Stadt sicherlich eine ganze Reihe von Sponsoren gefunden werden. Bedienen sollten bei diesem Empfang der Oberbürgermeister und die Dezernenten, die Ortsvorsteher, Gemeinde- und Ortschaftsräte. So könnte der Dank der Stadt gegenüber all den Ehrenamtlichen in unserer Stadt auch sichtbar werden.

4. Bürokratie für Vereine abzubauen, insbesondere die Genehmigungsverfahren für Vereine unkompliziert zu bündeln und mit einem Ehrenamtsbeauftragten/Vereinslotsen einen  Ansprechpartner schaffen, der unmittelbar beim Oberbürgermeister angesiedelt ist. Hierfür brauchen wir keine neue Stelle, sondern müssen nur die Zuständigkeiten in der  Verwaltung effektiv ordnen.

5. die finanzielle Förderung unserer Vereine durch die Stadt und die Höhe der Hallenund Flächenmieten zu überprüfen. Hier sollte die Stadt alle Spielräume für die Vereine
nutzen. Jeder Cent, der den Vereinen zufließt, ist eine Investition in eine lebendige Stadt. Es kann nicht sein, dass Vereine das Gefühl haben, dass die Zuschüsse sinken, während die Rechnungen der Stadt höher werden.

6. durch die Verwaltung darzustellen, welche Halleninvestionen in den nächsten Jahren vorgesehen sind und hierfür eine Übersicht mit Zeitplan vorzulegen und in diesem Zusammenhang kritisch zu prüfen, ob das Baden-Badener Hallenangebot ausreichend ist, oder ob die Einrichtung einer neuen Halle nicht eine zusätzliche Angebotschance darstellt.

7. eine Ehrenamtscard für Baden-Baden einzuführen, mit der Vorteile in städtischen Einrichtungen gegeben sind. Sicherlich können wie bei der Familiencard auch eine ganze Reihe von Unternehmen gefunden werden, die Vergünstigungen auf diese Card anbieten.

8. alle Maßnahmen am Schluss vor der abschließenden Beratung in einer städtischen Vereinsversammlung (Bürgerversammlung zum Thema Vereinsförderung) zu behandeln. Der Vorteil solch einer Bürgerversammlung liegt darin, dass derenBeschlüsse auch unmittelbar in die Beratungen des Gemeinderates einfließen müssen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion FDP/Freie Bürger hält eine Beratung über ein Vereinsförderkonzeptes, vor allem über die Einrichtung eines Vereinsbeirates, für überfällig. Wir wollen den Vereinen das Zeichen setzen, dass wir es über alle Maßen wertschätzen, wie sie sich in unsere Stadt einbringen. Ohne Vereine würde in unserer Stadt vieles nicht möglich sein. Die Menschen, die sich in Vereinen aktiv zeigen, machen dies ganz selbstverständlich und nicht, weil sie dafür irgendetwas bekommen wollen. Deswegen sollten wir als Stadt umso mehr immer wieder neue Impulse für die Vereinsförderung setzen. Zudem wird unserer Stadt eine Dankes-Kultur gegenüber ehrenamtlich Aktiven gut tun.
Mit freundlichen Grüßen
verbleibe ich
Ihr
Patrick Meinhardt, MdB
Fraktionsvorsitzender

im Namen der Fraktion FDP/Freie Bürger beantragen wir eine Bürgerversammlung zu den Beratungen des Haushalts 2010.

Begründung:
In den Haushaltsberatungen werden die Grundsatzentscheidungen der städtischen Politik vorgezeichnet. Gerade mit Blick auf die weiterhin angespannte Situation des städtischen Etats und auf mögliche drohende Ausgabenkürzungen halten wir es für notwendig, die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens rechtzeitig und umfassend über
die finanzielle Situation der Stadt zu informieren. Gleichzeitig sollte eine solche Bürgerversammlung genutzt werden, um Anregungen, Ideen und Kritik aus der Bürgerschaft aufzugreifen und in die weitern Beratungen mit einfließen zu lassen.

Auch andere Städte in Baden-Württemberg binden ihre Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise in die wichtigen Entscheidungsprozesse zum Haushalt ein. Hieran sollte sich die Stadtverwaltung Baden-Baden ein Beispiel nehmen und gerade in schwierigen Zeiten die Bevölkerung nicht außen vorlassen sondern aktiv in die Haushaltsberatungen einbinden. Hierzu bietet auch die baden-württembergische Gemeindeordnung eine wirkliche Chance, da Vorschläge, die in einer Bürgerversammlung entwickelt werden, in die Beratungen des Gemeinderates mit einfließen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
verbleiben wir
Patrick Meinhardt, MdB Michael Bauer
Fraktionsvorsitzender und Stadtrat

„Hubert Gassenschmidt wird in bewährter Art und Weise weiterhin als Stellv. Fraktionsvorsitzender seine Verantwortung in der Fraktion wahrnehmen.

„Mit Michael Bauer haben wir einen aktiven Vertreter der Baden-Badener Vereinslandschaft, einen engagierten Kämpfer für das Stadtbild und den politisch erfahrenen Vorsitzenden des Ortsverbandes Lichtental/Geroldsau als neuen Fraktionsvorsitzenden gewinnen können.“

Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit von Michael Bauer
wird die Förderung von Handel, Gewerbe und Tourismus sein. Dazu gehört auch der Landschafts- und Klimaschutz. Beides sind wichtige Voraussetzungen für eine Bäderstadt.

Baden- Badens Zukunft sieht der neue Fraktionsvorsitzende Michael Bauer trotz der angespannten Haushaltslage sehr optimistisch: „Wenn wir das Kongresswesen, die Kultur und unsere Thermalbäder weiter entwickeln, dann haben wir langfristig die besten Voraussetzungen geschaffen Baden- Badens einmalige Stellung zu festigen und die Stadt für unsere Gäste attraktiv zu halten.“

Für Rückfragen steht Herr Bauer gerne zur Verfügung:
Telefon 07221/74338 (mbauer-fdp@gmx.de)