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Den Charakter von Baden-Baden erhalten – ohne neue Überregulierung
Das Ziel unserer Fraktion ist, dass Baden-Baden noch schöner, besser und attraktiver werden soll. Und dies sollte möglichst geschehen, ohne zusätzliche Überregulierungen.
Es war wichtig, dass wir mit unseren Anträgen auf eine Bürgerinformation und auf eine Fristverlängerung bei den Eingaben eine bürgernahe Beratung des
innerstädtischen Gestaltungskonzeptes erreichen konnten. Auch eine Beratung im noch zu berufenden Gestaltungsbeirat hätte die Chance geboten, externen Sachverstand miteinzubeziehen, insbesondere weil der Geltungsbereich ja identisch mit dem der Gesamtanlagensatzung sein soll.
Die Art und Weise, wie diese Diskussion in Gang gebracht worden ist, und die wahrlich nicht professionelle Präsentation des Konzeptes durch das Fachbüro haben nicht zu einer sachgerechten Behandlung des Themas geführt. Hier hätten wir uns mehr Professionalität gewünscht, vor allem wenn man in Rechnung stellt, dass 30000 Euro für diese Sammlung von Ideen teuer bezahltes Geld ist.
Unsere Fraktion sieht nicht, warum Baden-Baden noch ein weiteres neues Regelwerk braucht. Für die innerstädtische Gestaltung gelten schon heute das Baugesetzbuch, die Landesbauordnung, die Gesamtanlagenschutzsatzung, die Sondernutzungssatzung, die Werbeanlagensatzung und die Richtlinien über Ausstellung und Verkauf von Waren auf öffentlicher Straßenfläche in Baden-Baden.
Eine weitere Satzung, Richtlinie oder Konzeption ist nicht notwendig.
Jedes Jahr werden die Sondernutzungen neu vergeben. Die Stadt könnte diese mit entsprechenden Auflagen versehen. Auch wäre es sinnvoll, wenn künftig eine Positivliste mit Gestaltungsvorschlägen angefügt wäre.
Wir haben in Baden-Baden keine Regelungsdefizite, wir haben Umsetzungsdefizite.
Schon heute könnten im Rahmen der bestehenden Regelungen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den einzigartigen Charakter unserer Stadt zu bewahren und zu schützen.
Darüberhinaus erwartet unsere Fraktion, dass die Stadt Baden-Baden selbst mit gutem Beispiel voran geht. Hier gibt es genügend Verbesserungspotential.
FDP/ Freie Bürger für mehr Bürgerbeteiligung
Gestaltungsbeirat gehört zur Gesamtanlagensatzung
„Wir sind von Seiten der Fraktion FDP/ Freie Bürger wirklich den stadtbildprägenden Vereinen sehr, sehr dankbar für ihre Podiumsdiskussion im Palais Biron. Ohne diese Veranstaltung wäre ein gemeinsamer Antrag aller fünf Fraktionen auf Einrichtung eines Gestaltungsbeirates nicht möglich gewesen.“ so der Fraktionsvorsitzende der FDP/ Freie Bürger Patrick Meinhardt und sein Kollege Bernd Weigel.
„ Damit ist einer der zentralen Webfehler der Beschlussfassung für die Gesamtanlagensatzung doch noch im Nachhinein verändert worden.
Denn eine Gesamtanlagensatzung macht wirklich nur Sinn, wenn externer Sachverstand mit hinzugezogen wird.“ so Meinhardt und Weigel.
Für die Fraktion FDP/ Freie Bürger ist die Bedeutung der hervorragenden Arbeit der Vereine Stadtbild, Arbeitskreis für Stadtgeschichte, Förderverein Lichtentaler Allee und Förderverein Paradies für unsere Stadt gar nicht hoch genug einzuschätzen. „Deswegen verfolgen wir auch unser Ziel weiter, dass wir den Sachverstand der Bürger im Bauausschuss brauchen. Hier müssen wir einen Weg finden, mit dem die Ideen und Vorschläge gerade auch dieser Vereine Eingang in die Beratungen des Bauausschusses finden.“
Meinhardt und Weigel sehen auch in den Erfahrungen der Bürgerinitiativen Falkenhalde und Hopfenstraße wichtige Impulse für die weitere Art der Bürgerbeteiligung. „ Die Bürgerbeteiligung bei BAD 2020 darf nicht zu einer Eintagsfliege werden. Wir als Fraktion FDP/ Freie Bürger haben in den letzten Jahren stets beantragt, dass Bürgerinformationen und Bürgerversammlung durchgeführt werden sollen. Klar muss sein, dass umfassende Bürgerinformationen gerade bei Bauprojekten angesagt sind. Es kann nicht sein, dass immer nur im Nachgang, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, eine Beteiligung der Bürger stattfindet. Hier muss sich das Klima für Bürgerbeteiligung in Baden-Baden noch stark verändern.“
Nicht zuletzt ist für Meinhardt und Weigel das Zukunftsprojekt Weltkulturerbe von zentraler Entwicklungsbedeutung. Um Baden-Baden bei der Bewerbung zum Weltkulturerbe zum Erfolg zu verhelfen, ist eine konsequente stadtbildprägende Baupolitik notwendig, die den Charakter Baden-Badens unterstreicht und nicht neue Bausünden ermöglicht.
