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Erweiterung des Kongresshauses
Pressegespräch mit Frau Goertz-Meissner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Tagespresse vom 11. Dezember äußert Frau Goetz-Meissner dass die Kongresshauserweiterung bereits im Frühjahr 2011 in Betrieb genommen werden soll. Der Umbau berührt das öffentliche Interesse der Bürger in hohem Maße. In der strategischen Entwicklungsplanung BAD 2020 wurde das Thema in verschiedenen Bürgerbeteiligungen lebhaft diskutiert. Die Erweiterung des Kongresshauses ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft Baden-Badens und erfordert eine eingehende Planung – unter Einbeziehung des Augustaplatzes –.
Bislang ist dem Gemeinderat noch keine Planung vorgestellt worden.
Die FDP Fraktion beantragt daher die Kongresshauserweiterung auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 21. Dezember zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Bauer
Meinhardt versteht Verärgerung rund um die Hubertusstraße
„Die Verärgerung der Anlieger für einen Wohnmobilhafen in der Hubertusstraße kann ich sehr wohl nachvollziehen. Mir würde es kein Stück anders gehen, wenn ich als Anlieger aus der Zeitung von solchen Planungen erfahre.“ so der Fraktionsvorsitzende der FDP/Freie Bürger – Fraktion Patrick Meinhardt. „So ganz nebenbei habe ich auch als Stadtrat erst aus der Zeitung davon erfahren, dass das ehemalige Materialdepot der französischen Streitkräfte ein präferierter Standort der Stadtverwaltung sein soll.
Wenn dem OB das Vorgehen der Anlieger nicht verständlich ist, kann ich nur sagen, dass mir das Vorgehen der Stadtverwaltung an dieser Stelle erst recht nicht nachvollziehbar ist. Wenn ein Projekt veröffentlicht ist, muß auch eine öffentliche Diskussion stattfinden.“
Für die Fraktion FDP/ Freie Bürger ist es wichtig, dass die Anlieger von möglichen Standorten frühzeitig eingebunden sind.
„Der Stadtverwaltung muß es schon auffallen, dass bei immer mehr Projekten der Stadt sich Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften bilden, weil Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Einbindung nicht zufrieden sind. Gerade bei den Erfahrungen mit den Planungen für einen Wohnmobilhafen in Baden-Baden sollten wir umso sensibler mit allen Anliegern umgehen.“ So Patrick Meinhardt.
„Jetzt soll die Stadtverwaltung erst einmal die gesamte Suchschleife vorlegen. Dann erwarten wir als FDP/ Freie Bürger – Fraktion eine umfassende Bürgerinformation.“
Hohenbaden braucht Planung aus einem Guss
Der Vorsitzende der Fraktion FDP/Freie Bürger im Baden-Badener Gemeinderat Patrick Meinhardt, MdB, fordert von der Stadtverwaltung eine Planung aus einem Guss für die weitere Entwicklung des Gymnasiums Hohenbaden: „Nachdem das Denkmalamt der Erweiterung nur in einem stark eingeschränkten Umfang zustimmen will, würden dem traditionsreichen Gymnasium auch weiterhin gerade Klassenräume fehlen. Gleichzeitig haben wir aber die einmalige Chance, durch die Nutzung des Alten Gefängnisses genug Freifläche in unmittelbarer Nachbarschaft für ein Bildungs-, Kultur- und Bürgerzentrum zu erhalten, in dem neben der Erweiterung für das Hohenbaden auch Räume für eine innerstädtische Schulmensa untergebracht werden können“.
In einer Antwort auf ein Schreiben Meinhardts hatte Bürgermeister Hirth erläutert, dass eine mögliche Erweiterung von den Überlegung zur Zukunft des Alten Gefängnisses zu trennen sei. Genau dies sieht die Fraktion FDP/Freie Bürger nicht so: „Das Hohenbaden braucht eine langfristige Planungskonzeption. Darüber hinaus interessiert uns selbstverständlich auch die architektonische Wirkung in diesem sensiblen Areal. Schon der naturwissenschaftliche ‚Plattenanbau’ im Stil der 60er Jahre ist eine Bausünde, für die Alternativmöglichkeiten auf dem Areal des ehemaligen Gefägnisses denkbar sind“, so Meinhardt.
Auch die Überlegung der Verwaltung, einen von der Fraktion FDP/Freie Bürger geforderten Runden Tisch zur weiteren Zukunft des Hohenbadens jetzt nicht einzusetzen, hält Meinhardt für kurzsichtig: „Gerade das Problem der Finanzierung eines Bildungs-, Kultur- und Bürgerzentrums könnte durch einen solchen Runden Tisch angegangen werden. Wir haben in Baden-Baden eine erfreuliche, großartige Stifterkultur. Keiner von uns weiß zum heutigen Zeitpunkt, wer sich von der Idee solch eines Zentrums mitten im Bäderviertel begeistern lassen würde. Es muss am Schluss auch nicht die Stadt sein, die dieses Areal erwirbt – ein Verein oder eine Stiftung sind genauso denkbar. Hierzu müssen allerdings möglich Sponsoren und Investoren an einen Tisch, um eine bürgerschaftliche Aktion aus diesem Plan zu machen.
